Schuldenbremse = Sozialabbau!

 Warum... Kuckst Du         

Sag Nein... zum Wohle aller und Dir selbst!

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Montag, 07.02.2011

Wie lange noch wollen sich unsere Lobbikraten in Berlin gegen den branchenüber-greifenden Mindestlohn verweigern? Wann beginnen diese verantwortungslosen "Volksvertreter", oder besser VOLKSVERRÄTER auch mal an das DANACH von ihrem Handeln und ihrer Machtausübung zu denken, also an die Zukunft unserer Gesellschaft? Es ist höchste Zeit zum Umdenken.

Liebe Nation, wo bleibt Euer Aufschrei??????

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Montag, 01.11.2010

 Hessen-anders ist zornig über:


So groß muss das Stück vom Kuchen          Und das kleine Rote im                 Und jetzt trink' ich mir die Reform schön! Ha!               für mich schon sein...                                        bekommst Du für Deinen ....                                                                             Gesetzrücknahme-Profit-Kuchen                      Bildungsgutschein!                        Reich und gesund statt arm und krank!

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Donnerstag, 05.08.2010

    Keine Fahrtkostenübernahme

Wie uns aus Kreisen der Mitarbeiter der Kreisagentur für Beschäftigung (KfB) des Landkreises Darmstadt-Dieburg zugetragen und bestätigt wurde, besteht die Anweisung von "Oben", die Leistungsempfänger nicht darauf hinzuweisen, dass Sie im Falle der Einbestellung (Terminvorgabe durch die KfB) Anspruch auf Fahrtkostenerstattung haben.

Wie pervers ist das? Gesetzliche Leistungen vorzuenthalten, um den Haushalt zu sanieren! Das ist in unseren Augen rechtsmissbräuchlich und menschenverachtende Rechtsbeugung.

Warum wird wieder einmal versucht, bei den Ärmsten der Armen zu sparen, für die Kontrolle derselben durch "Blockwarte" und "Fahnder im Außendienst" wird im selben Atemzug ein Leiter für diese Taskforce gesucht, Besoldungsgruppe A14/A15 (Oberregierungsrat).

Sollten auch Sie Ärger mit Behörden, Krankenkassen etc. haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an den Verein "Für ein Sozialeres Miteinder e.V. fesm.de". Dort wird man versuchen, Ihnen zu helfen 

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 Dienstag, 06.07.2010

Protest gegen das sozial ungerechte Arbeitsüberlassungsgesetz (AÜG)

Hessen-anders hat sich heute der Protest-Aktion "Offener Brief an Frau von der Leyen" angeschlossen und fordert alle aufrechten Demokraten auf, sich dieser Aktion anzuschließen.

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Freitag, 23.04.2010

    Heute erhielten die Anzeigenerstatter diese Post von der Staatsanwaltschaft :

Anzeige gegen Guido Westerwelle abgeschmettert! Gründe...

Die Anzeigeerstatter sind Bezieher von Sozialleistungen (sog. Hartz IV). Sie fühlen sich durch Äußerungen des Beschuldigten zum Thema Hartz IV in ihrer Menschenwürde verletzt.....

.... Nach den besonderen Umständen des Falles kommt gegenüber dem Interesse der Anzeigeerstatter an der Wahrung ihrer Ehre dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, auf das sich der Be­schuldigte berufen kann, der Vorrang zu.

Zwar hat die Ehre als Bestandteil des aus Artikel l Abs. l, 2 Abs. l Grundgesetz abgeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht von vornherein gegenüber dem Grund­recht nach Artikel 5 Grundgesetz zurückzutreten. Bei dem Beitrag des Beschuldigten handelt es sich jedoch um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit we­sentlich berührenden Frage; damit ist dem Recht auf freie ungehinderte Meinungsäußerung bereits ein gewisser Vorrang einzuräumen.

Hierzu kann es nur folgenden Kommentar geben:

Du musst heute Politiker sein… sagt die deutsche Justiz ...… dann kannst Du Dir nahezu ungestraft alles erlauben!!

So war es opportun die Strafanzeige gegen Westerwelle abzuschmettern… denn nach den besonderen Umständen des Falles kommt gegenüber dem Interesse der Anzeigeerstatter an der Wahrung ihrer Ehre dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, auf das sich der Be­schuldigte berufen kann, der Vorrang zu.

"Der Beschuldigte als Bundesvorsitzender einer der größten Parteien Deutschlands sowie amtierendes Regierungsmitglied wollte mit sei­nem Beitrag offensichtlich in erster Linie in den politischen Meinungskampf eingreifen. Seine Äußerungen erreichen auch nicht die Grenze des rechtlich Zulässigen, da es sich nicht um sog. Schmähkritik handelt. Eine solche wäre nur dann anzunehmen, wenn die beleidigenden Äuße­rungen in keinem sachlichen Zusammenhang zu ihrem Anlass stehen würden. Der Beschuldig­te setzt sich jedoch gerade durch seine provokanten Formulierungen mit der Sache auseinan­der."

Dies zeigt uns wieder einmal, dass wir, das Volk, nur eine zahlende Masse für das Spielcasino Bundesregierung darstellen. Alle 4 oder 5 Jahre stehen wir kurzzeitig im Mittelpunkt, nämlich im Wahlkampf, ansonsten stehen wir nur im Weg.

Machen wir es doch wie die Großen, organisieren wir uns in tragfähigen, sozialen Netzwerken… nur gemeinsam sind wir stark!

Wir zählen auf Sie, auf Euch… alle weiteren Infos hier auf unserer Internetseite oder per E-Mail : info@hessen-anders.de


Erik A.C. Bogorinski