Menschenwürde nach Kassenlage

von Erik A.C. Bogorinski                                                                                        10. Juni 2011  

„In der Überzeugung, dass Deutschland nur als demokratisches Gemeinwesen eine Gegenwart und Zukunft haben kann, hat sich Hessen als Gliedstaat der Deutschen Republik diese Verfassung gegeben“, so lautet die Präambel der Verfassung des Landes Hessen.

In dieser Verfassung handelt Kapitel III. von den Sozialen und wirtschaftlichen Rechten und Pflichten. 

So lautet Artikel 27: Die Sozial- und Wirtschaftsordnung beruht auf der Anerkennung der Würde und Persönlichkeit des Menschen.

Artikel 28 Abs. 3 schreibt vor: Wer ohne Schuld arbeitslos ist, hat Anspruch auf den notwendigen Unterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen.

In Artikel 33 ist sogar festgelegt: Das Arbeitsentgelt muss der Leistung entsprechen und zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Unterhaltsberechtigten ausreichen.

Um das zu gewährleisten, ist im Artikel 39 das Verbot des wirtschaftlichen Machtmissbrauchs festgeschrieben.

Im Kapitel XI. Der Schutz der Verfassung ist in Artikel 146 Abs. 1 ist zu lesen: „Es ist die Pflicht eines jeden, für den Bestand der Verfassung mit allem ihm zu Gebote stehenden Kräfte einzutreten“; und in Artikel 147 Abs. 1 sogar: “Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht.“

Doch was macht die Hessische schwarz-gelbe Regierungsmehrheit? Sie tritt just diese Verfassung mit Füßen, lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn ab und beschließt  das Offensiv-Gesetz, das es Kommunen ermöglicht, die Kosten der Unterkunft (Wohn- und Heizkosten) für Hartz-IV-Beziehende künftig pauschal und nicht mehr nach den tatsächlichen Kosten abzurechnen. Bislang mussten die tatsächlichen Kosten für Unterkunft inkl. Heizung und Warmwasser übernommen werden.

Nun ist der Haushaltssanierung maroder Stadt- und Gemeindekassen zu Lasten der sozial Schwächsten Tür und Tor geöffnet. Es muss befürchtet werden, dass hoch-verschuldete Kommunen  in Folge „legal“ die Standards herunter setzen. Bei zu geringen Pauschalen müssen die Hilfeempfänger den fehlenden Betrag aus eigener Tasche, also aus dem Regelsatz, zahlen, das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum ist somit nicht mehr gewährleistet.

Oder: Viele Menschen in Arbeitslosigkeit werden ihre bisherige Wohnung verlassen müssen, ihren zentralen Punkt der sozialen Verankerung. Ein so erzwungener Umzug erhöht die Gefahr der weiteren sozialen Isolierung erheblich, der ohnehin schon vorhandenen Stigmatisierung.

Wenn die Opposition dies klaglos hinnimmt, ist sie kein Deut besser als diese Rechtsbrecher. 

Hallo Hessen… wo bleibt unser Aufschrei?

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Eilmail an die Kanzlerin

 From: frank….
To: angela.merkel@bundestag.de
CC: sigmar.gabriel@bundestag.de; renate.kuenast@bundestag.de; gregor.gysi@bundestag.de; redaktion@sueddeutsche.de; info@taz.de; leserbriefe@spiegel.de
Subject: Bremenwahl, Ihre jetzige Live-Rede (Sitzung CDU-Präsidium)
Date: Mon, 23 May 2011 13:16:18 +0200
Sehr geehrte Frau Merkel,

Bremen war immer schon schwierig für die Rechten?
Nun, das war BW für die Linken auch, nur da hat's geklappt, gell!
Woran mag das liegen?

Nebeln wir uns mal wieder selbst ein und erschöpfen uns in der Selbstlüge und dem Schönreden?
Wie ich Ihnen gestern schon mailte: fangen Sie bitte endlich an zu arbeiten. Die Einberufung von Klüngelrunden vertagt nur und wird nichts bringen außer heißer Luft.
Dann folgt vielleicht auch wieder die Wählerschaft.

Allein, damit ist nicht zu rechnen, denn dem konservativen Lebensmodell ist angesichts der Globalisierung und 7 Mrd.+ Menschen mangels Antworten und Verrat der eigenen, wenngleich wenigen Tugenden die Daseinsberechtigung abhanden gekommen. Das äußert sich eben in Wahlprozenten.

Am allerbesten fände ich es, wenn Sie zurückträten. Ich hätte nicht für möglich gehalten, daß es noch unfähiger geht, als weiland unter Dr. Bimbes.
Ihr persönliches Kanzlerinnenpech: die Substanz des Landes haben Ihre beiden Vorgänger weitgehend verfrühstückt, vor allem Helmut Kohl.
Diese Erklärung reicht aber nicht, um Nachsicht zu entwickeln für Ihr persönliches Versagen auf dem Feld der Politik.
Dabei war ich mal so begeistert über eine Frau im Kanzleramt. Welch Irrtum.

Hochachtungsvoll,

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Frank